Gesetzliche Grundlagen

Im Grundgesetz (GG) Deutschlands ist seit 1949 der Verfassungsauftrag „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Absatz 2 verankert. Knapp 45 Jahre später wird der Artikel ergänzt um den Zusatz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung von Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Trotz dieser formalen Gleichberechtigung sind in der sozialen Wirklichkeit noch erhebliche Benachteiligungen von Frauen vorhanden. Seit Beginn der achtziger Jahre wurden deshalb bundesweit auf kommunaler Ebene Gleichstellungsstellen oder Frauenbüros eingerichtet. Mittlerweile wurden zur weiteren rechtlichen Absicherung der Arbeit in fast allen Bundesländern Landesgleichstellungsgesetze verabschiedet.

Gleichberechtigung von Frau und Mann:

Die Hessische Gemeindeordnung nimmt die Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Mann und Frau 1992 in ihre Bestimmungen als Aufgabe der Gemeinden auf und legt fest, dass „durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen sichergestellt wird, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Gemeindeebene erfolgt.“

Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz gilt seit 1994 u. a. auch für die Beschäftigten der Gemeinden wie auch Eigenbetriebe. Ziel dieses Gesetzes ist die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Beseitigung bestehender Unterrepräsentanz von Frauen im Öffentlichen Dienst. Dabei soll mittels „gezielter Maßnahmen zur Frauenförderung“ der Frauenanteil angehoben werden.“

Das jüngste Gesetz in der Reihe der Antidiskriminierungsgesetzgebung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das neben anderen Benachteiligungsgründen, wie z. B. aus Gründen der Rasse, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, auch die Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts verhindern oder beseitigen soll.

Eine neue Broschüre der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wer sich diskriminiert fühlt, erhält mit dem AGG-Wegweiser einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten. Ein gut angelegtes Stichwortverzeichnis und zahlreiche Beispiele erleichtern allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Gesetz.
Weitere Hinweise gibt es bei der Antidiskriminierungsstelle.

Auf europäischer Ebene wurde die Gleichstellung von Frauen und Männern erstmals im Jahre 1999 im Amsterdamer Vertrag rechtlich verbindlich festgeschrieben.